EU-Emissionshandel: Position der voestalpine zur „Marktstabilitätsreserve“

In Folge des EU-Ratsgipfels vom vergangenen Oktober ist nun im Zusammenhang mit der künftigen Entwicklung des Emissionshandelssystems (ETS) eine wichtige Weichenstellung erfolgt. Es geht insbesondere um die Einführung einer „Marktstabilitätsreserve“ (MSR), einem Mechanismus, der das Angebot an Emissionshandelszertifikaten regulieren und damit einen entsprechend hohen CO2-Preis sicherstellen soll. (Derzeit liegt dieser bei rund 7,5 EUR/Tonne.) Nachdem der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments sich am 22. Jänner 2015 nicht auf eine Positionierung zur MSR einigen konnte, legte nun am 24. Februar 2015 der Umweltausschuss die Grundlage für die entscheidenden trilateralen Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament, die im März und April stattfinden sollen.

Die wichtigsten Punkte des Umweltausschusses

  • Umsetzung der MSR soll bereits 2018 erfolgen.
  • Jene 900 Mio. Zertifikate, die bereits vorübergehend zurückgehalten werden („Backloading“), sollen dauerhaft vom Markt genommen werden.
  • Darüber hinaus sollen Zertifikate im Umfang von mehreren Millionen Stück, die sich aus der Schließung von Produktionsanlagen ergeben, in die MSR gehen.
  • Diese Maßnahmen werden beabsichtigterweise zu einer Verteuerung von CO2-Zertifikaten führen.
  • Positiv ist die erstmalige rechtlich bindende Festlegung der politischen Vorgaben des Rates, wonach die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien im globalen Wettbewerb geschützt und deren Verlagerung („Carbon Leakage“) damit vermieden werden soll. So wird explizit festgehalten, dass durch den Emissionshandel für die jeweils besten Anlagen einer Branche keine direkten oder indirekten Kosten entstehen dürfen.

Negativ ist allerdings zu bewerten, dass Be- und Entlastung sowohl inhaltlich als auch zeitlich nicht deckungsgleich sind. Die Marktstabilitätsreserve soll demnach um drei Jahre früher (2018) als die Reform des Emissionshandels (frühestens 2021) in Kraft treten, die Belastung durch höhere CO2-Preise tritt damit früher ein als etwaige Maßnahmen zum Schutz der energieintensiven Industrien, die bis dato zudem weit weniger konkret und weitgehend sind, als es der vom Rat vorgegebene Rahmen zulassen würde und als angesichts Entwicklung des Industriestandortes Europa auch geboten wäre.

Was bedeutet dies für voestalpine?

Für voestalpine ist diese Asymmetrie auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil das Unternehmen alleine für den Zeitraum von 2013 bis 2020 eine Unterdeckung im Ausmaß von insgesamt 28 Mio. Zertifikaten erwartet. Ein Vergleich mit einer auf den Beschlüssen des Umweltausschusses abgestellten Zertifikatepreisprognose macht die dadurch entstehende, weitere Zusatzbelastung für den voestalpine-Konzern bereits in der laufenden Handelsperiode deutlich.

voestalpine plädiert daher dafür, dass der Rat sich in seiner nun zu erarbeitenden Positionierung zur Marktstabilitätsreserve über zusätzliche Bestimmungen einigt, die diesem Ungleichgewicht entgegenwirken. Hauptpunkte dabei sind die ausreichende Zuteilung kostenfreier Zertifikate für dem Carbon-Leakage-Risiko unterliegenden Anlagen, das heißt auf Basis realer Produktion, aktualisierter und realistischer Benchmarks und ohne Verzerrung durch Korrekturfaktoren, sowie ein harmonisierter Ansatz zum Schutz vor zu hohen indirekten CO2-Kosten. Dies erfordert jedoch, dass MSR und ETS-Reform gleichzeitig und inhaltlich aufeinander abgestimmt in Kraft treten. Dies ist derzeit nicht gegeben.

Grundsätzliche Positionierung zur Marktstabilitätsreserve

Die Anliegen der produzierenden Industrie und der Energieerzeugung in Bezug auf den Emissionshandel sind nicht notwendigerweise konträr, sondern für das Gelingen des geplanten Transformationsprozesses sogar sinnvollerweise nur integriert zu betrachten. Dies haben voestalpine und VERBUND AG in einem gemeinsamen Positionspapier, das auch an die österreichischen Vertreter im Umweltausschuss im Vorfeld der Beratungen ergangen ist, deutlich gemacht.

Zum einen ist ein vollständiger Schutz der erzeugenden Industrien vor indirekten und direkten klimapolitisch verursachten Kosten zu gewährleisten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht noch weiter zu beeinträchtigen. Andererseits ist für den Energiesektor ein möglichst stabiler CO2-Preis wichtig, um Investitionsanreize in zusätzlich benötigte (erneuerbare) Energiekapazitäten zu schaffen.

Beides konnte bislang durch die bestehenden Regelungen des Emissionshandelssystems nicht nur nicht einmal annäherungsweise erreicht werden, sondern das System hat im Gegenteil sogar zu einer eklatanten Schieflage geführt. Trotz des ETS sind beispielsweise Kohlekraftwerke heute wettbewerbsfähiger als emissionsärmere Gaskraftwerke, und auf Seiten der produzierenden Industrie lukrieren einige Unternehmen aufgrund der krisenbedingt rückläufigen Produktion erhebliche Überschüsse an kostenlos zugeteilten Zertifikaten und damit „wind fall profits“, wohingegen Anlagen wie jene der voestalpine mit steigender Produktion erhebliche Kostennachteile zu tragen haben, obwohl sie die CO2-Benchmarks in Europa darstellen.

Das Überangebot an Zertifikaten muss daher beseitigt werden, aber ebenso ist gleichzeitig die Zuteilung an die erzeugende Industrie auf neue Beine zu stellen. voestalpine wird sich daher auf europäischer Ebene – wo möglich gemeinsam mit der Energieindustrie – weiterhin für die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen einsetzen.