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voestalpine und Umweltdachverband legen Rechtsstreit bei

19. Mai 2014 | 

Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen voestalpine und Umweltdachverband (UWD) ist beigelegt. Nachdem UWD-Ehrenpräsident Gerhard Heilingbrunner gegenüber der voestalpine erklärt hatte, die gegen das Unternehmen wiederholt vorgebrachten strafrechtlichen Vorwürfe nicht weiter aufrechtzuerhalten, hat voestalpine am vergangenen Freitag das beim Handelsgericht Wien anhängige Verfahren sowohl gegen den UWD als auch dessen Ehrenpräsidenten endgültig ruhend gestellt.

  • Umweltdachverband und sein Ehrenpräsident Heilingbrunner halten strafrechtliche Vorwürfe gegen voestalpine nicht weiter aufrecht. – Im Gegenzug stellt voestalpine Verfahren endgültig ruhend.
  • Unternehmen sieht darin wichtigen Schritt zur Versachlichung der Diskussion um LD-Schlacke und zur Finalisierung der ausständigen Baustoff-Recyclingverordnung.
  • voestalpine bekräftigt in Grundsatzerklärung Bekenntnis zu kritischem und konstruktivem Dialog mit NGOs.

Zudem bekennen sich sowohl voestalpine als auch UWD zu den Ergebnissen des vom Umweltbundesamt (UBA) im Auftrag des Umweltministeriums abgehaltenen Expertendialogs vom 5. März über dein Einsatz von LD-Schlacke im Straßenbau. Die Streitbelegung stellt für beide Parteien einen wichtigen Schritt zur Versachlichung und Entemotionalisierung der Debatte um diese Thematik dar.

voestalpine Stahl GmbH hatte am 9. Jänner 2014 Klage gegen den UWD und seinen Ehrenpräsidenten auf Unterlassung, Widerruf, Veröffentlichung des Widerrufs sowie Feststellung der Haftpflicht eingebracht. Grund dafür waren wiederholt zuvor gegen das Unternehmen erhobene Vorwürfe, unter anderem der vorsätzlichen ALSAG-Hinterziehung, die bereits Ende 2013 von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verworfen wurden.

In sachlicher Hinsicht leistete das zwischenzeitlich veröffentlichte Ergebnis des UBA-Expertendialogs einen wesentlichen Beitrag dazu, die ökologische Argumentation auf eine faktenbasierte und vor allem objektive wissenschaftliche Grundlage zurückzuführen und ihre weitere missbräuchliche Vermengung mit vordergründig interessen- und marktpolitischen Motiven künftig zu vermeiden. Das Ergebnis wird daher sowohl vom UWD als auch voestalpine voll inhaltlich mitgetragen.

voestalpine sieht in der aktuellen Entwicklung „einen wesentlichen Schritt zur Wiederherstellung einer gegenseitigen Vertrauensbasis – nicht nur gegenüber den in der Thematik besonders exponierten Umweltverbänden, sondern vor allem auch als Grundlage einer emotionsfreien und konstruktiven künftigen Zusammenarbeit mit NGOs insgesamt.“ Die Prämissen eines entsprechenden – über das Thema LD-Schlacke hinausgehenden – Dialoges hat voestalpine auch in einer eigenen Grundsatzerklärung festgehalten und österreichischen NGOs übermittelt (siehe Anlage).

„Mit der Beilegung der Rechtsauseinandersetzung mit dem UWD verbinden beide Seiten – insbesondere aber voestalpine – die Erwartung, die Diskussion in dieser Angelegenheit im Sinne aller an einer sachlichen Lösung Interessierten zu beenden und eine klare rechtliche Regelung herbeizuführen“, betont das Unternehmen. Mit der vor wenigen Tagen erfolgten Entscheidung der steirischen Landesregierung, das Einsatzverbot für LD-Schlacke im Straßenbau aufzuheben, sei ein weiterer Schritt in die richtige Richtung gesetzt worden. „Im Sinne der Rechtssicherheit sowohl für Anbieter als auch für deren Kunden sollte nun der Weg für die seit längerem ausstehende Baustoff-Recyclingverordnung frei sein und diese Regelung vor dem Sommer auch finalisiert werden.“

Der voestalpine-Konzern

Die weltweit tätige voestalpine-Gruppe ist ein stahlbasierter Technologie- und Industriegüter-konzern. Die Unternehmensgruppe ist mit rund 500 Konzerngesellschaften und -standorten in mehr als 50 Ländern auf allen fünf Kontinenten vertreten, sie notiert seit 1995 an der Wiener Börse. Der Konzern ist mit seinen qualitativ höchstwertigen Produkten einer der führenden Partner der europäischen Automobil- und Hausgeräteindustrie sowie weltweit der Öl- und Gasindustrie. Die voestalpine ist darüber hinaus Weltmarktführer in der Weichentechnologie und im Spezialschienenbereich sowie bei Werkzeugstahl und Spezialprofilen. Der Konzern erzielte im Geschäftsjahr 2012/13 bei einem Umsatz von 11,5 Milliarden Euro ein operatives Ergebnis (EBITDA) von 1,45 Mrd. Euro und beschäftigt weltweit rund 46.400 Mitarbeiter.